20.02.2017: Haushaltsrede von Klaus Opitz Drucken
Die Stadt wird ihr Ziel erreichen!


FEB / Klaus Opitz

Haushaltsrede

STVV 20.02.2017



Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,


im Haushalt 2016 haben wir uns noch über einen Jahresüberschuss von knapp 500 Tsd. EUR erfreuen können. Verbunden damit war ein Liquiditätsplus; also ein Zahlungsmittelüberschuss  von aufgerundet 1,2 Mill. EUR.


Im 2012, beim Eintritt unter dem Schutzschirm, hatten wir noch ein Haushaltsdefizit von fast 5 Millionen zu beklagen!


Jetzt im Haushaltsjahr 2017 haben wir trotz größerer Heraus-forderungen immerhin noch einen Jahresüberschuss von 140 Tsd. EUR erwirtschaften können.


Erstaunlich auch, dass sich der Zahlungsmittel-Überschuss auf 1,6 Millionen beläuft; also 300 Tsd. EUR mehr als 2016.


Dadurch konnten mehr Einzahlungen generiert werden,  als wir Ausgaben hatten.


Erfreulich auch, dass wir im 2016 alle Fehlbeträge kompensiert haben, als zu 100 % positiv abgeschlossen haben.


Während sich die  Verpflichtungsermächtigungen nur noch auf 1,6 Mill. EUR belaufen – 2016 waren es 2,5 Millionen, … sind die Gesamtkredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitions-Förderungsmaßnahmen, die 2016 noch bei 1,7 Mill. EUR lagen nun auf 3,7 Millionen angewachsen.


Die Kassenkredite bewegen sich bei 17,5 Millionen EUR  / 2014 waren es noch  22 Mill. EUR. Das städtische Ziel in den nächsten 2 Jahren wird sein müssen, diese Kassenkredite  in Richtung 12 Millionen … verantwortungsbewusst zu reduzieren.


Abseits hiervon wird es die Frage sein, wie viel Kredite wir für das laufende Geschäft in Zukunft aufnehmen müssen, um die langfristigen Verbindlichkeiten, also die laufenden Kredite tilgen zu können.


Das heißt: … Überschüsse dürfen nur noch für die Pflichtaufgaben der Stadt verwandt werden und nicht wie im 2016 geschehen für freiwillige Leistungen in Höhe von 194 Tsd. EUR an das Bistum Limburg …


für deren verteuerten Kindergartenbau in Rauenthal!


Entgegen der Faktenlage haben Sie, Herr Kunkel, die Öffentlichkeit wissen lassen, dass die Stadt rechtlich dazu verpflichtet wäre, diese Leistung zu erbringen. Dies ist schlichtweg falsch. Zeigen Sie uns doch mal die entspechende Verträge, die von dem Parlament hätten bestätigt sein müssen!


Ich habe Sie gefragt, was denn sei, wenn die STVV beschlösse, die 194 Tsd. EUR nicht zu zahlen ?


Ihre Antwort war: Gar nichts wird passieren!


Also hat man freiwillig 194 Tsd. EUR an das Bistum Limburg gezahlt, obwohl es ihr Geschäftsjahr 2016 mit einem Plus  von 33 Millionen EUR abgeschlossen hat.


Aber einer TGS vor Ort zu helfen, schlagen Sie weiterhin aus!


Die FEB wartet hier noch auf die Stellungnahme des RP Darmstadt.


Gut ist, dass die Stadt die Gewerbesteuer-Vorausberechnungs-Einnahmen seriös mit 6,9 Millionen EUR veranschlagt hat. Selbst mit dieser vorsichtigen Einschätzung sitzt die Stadt noch auf einem Schleudersitz, denn es muss abgewartet werden, ob die Umsatzwerte der einzelnen Gewerbetreibenden sich auch so bestätigen.


Die Einkommensteuerbeträge wachsen an. Es wird viel in Eltville gebaut; aber ein Ende ist in Sicht.


Dennoch gibt sich die Stadt hier sehr zuversichtlich. Ihre Orientierungszahlen sind, dass diese Steuern pro Jahr um rd. 600 Tsd. EUR steigen werden.


Herr Bürgermeister,


meine Damen und Herren Entscheidungsträger dieses hohen Hauses,


es sollte -wie im März 2016 beschlossen- daran gedacht werden, dass im Zusammenhang mit den erkennbaren steigenden Gewerbe-und Einkommensteuer-Erträgen, in Bälde, der Hebesatz der Grundsteuer B nochmals gesenkt wird! - um die Bürger weiterhin zu entlasten.


Meine Damen und Herren,

die FEB sieht weiterhin eine positive Haushalts-Entwicklung. Trotz der erdrückenden Kriterien des Kommunalen-Schutzschirmes hat es die Stadt geschafft, 2016 mit einem Plus abzuschließen.


2018 werden es 380 Tsd. und 2019 rd. 500 Tsd. EUR sein.


Danach wird die Stadt aus dem Schutzschirm entlassen und steht dann auf selbständigen Beinen.


Mit einen Kämmerer Lang hat die Stadt es geschafft, das sich alle angekündigten Prognosen, einschließlich der Schaffung von Rücklagenpuffern, bestätigt haben.


Hier unser großer Dank an Sie, Herr Lang, und Ihrem Haushaltsteam !


Die FEB wird dem vorgelegten Haushalt 2017 zustimmen.


Besten Dank.