Rede KITA-Rauenthal Dezember 2016 Drucken
So geht es nicht, Herr Bürgermeister!

STVV 12.12.2016

FEB-Rede zu TOP  7: Zusätzliche Bezuschussung Neubau Kita Rauenthal

 

Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

vor den Haushaltsberatungen 2017 soll bereits heute beschlossen werden, dass die Stadt einen weiteren Kostenzuschuss  von 190 Tsd. EUR - ohne Deckungsvorschläge- noch in diesem Jahr an die Kirche zahlen soll.


Mit anderen Worten: Wir wissen heute noch nicht, an welcher Stelle des kommenden Haushaltes die geforderte Kostenzusage untergebracht  bzw. veranschlagt werden soll - und, ob sie überhaupt im HH 2017 gesichert werden kann!

Zur Erinnerung:

Die FEB hatte in ihrer Rede im Februar `2014 reklamiert, dass uns Mandatsträgern im Zusammenhang mit den erforderlichen Kosten offensichtlich falsche Tatsachen vermittelt wurden.

Wir machten mahnend darauf aufmerksam, dass es nicht bei den Gesamtkosten von  2 Millionen EUR bliebe, da z.B. allein schon die Entwässerung der Straße mit entsprechendem Unterbau und Sickergrube viel Geld kosten würde, um Überschwemmungen im Kindergartenbereich zu verhindern.

Dann noch die Absicherung und Abstützung der Spielplatzfläche wegen des sehr starken Böschungsgefälles. Desweiteren bemängelten wir, dass uns keine Detailangebote über die einzelnen Gewerke vorgelegt worden sind.

Nur aus diesen genannten Gründen hatten wir den KITA-Bau abgelehnt und nicht, weil die FEB diese KITA verhindern wollte, wie ein Teil der CDU fälschlicher Weisse verlauten ließ.

Inzwischen kommen ja noch weitere Baumaßnahmen hinzu, von denen wir vorher noch nie was gehört haben. Diese stümperhaften Architektenleistungen sind wahrlich keine Empfehlung. Dafür soll die Stadt aufkommen?

Die FEB hatte damals mit dem ursprünglich beauftragten Architekten des Bistums  gesprochen. Dieser Architekt hatte sich mit der Begründung zurückgezogen,  dass er den Auftrag nicht ausführen könne, da seine Kalkulation bei 2,5 Mill. EUR läge.

Annähernd um diesen Betrag geht es heute! …

Meine Damen und Herren,

Diese 420 Tsd. EUR Mehrkosten wurden aus unserer Sicht von Anfang an nur deshalb nicht in der erstellenden Kalkulation berücksichtigt, weil man die Kostendifferenz zwischen einem Umbau der alten Kita und einem Neubau  an der Kloderwand- von nur 600 Tsd. EUR  gering halten wollte, denn für nur 600 Tsd. Aufpreis ist es nachvollziehbar, dass sich die Mehrheit für einen Neubau und nicht für eine Sanierung entscheidet.

Jetzt ist es über 1 Mill.  EUR- Steuergeld mehr ! …

Stuttgart 21 und Berliner Flughafen lassen grüßen!



Meine Damen und Herren,


Die Aussage der CDU-Fraktion und die von Herrn BM Kunkel in einer Pressemitteilung des HFA-Vorsitzenden, dass das Bistum Limburg die Mehrkosten nicht zu tragen habe- sondern die Stadt sei hier in der rechtlichen Pflicht, wird von uns vehement widersprochen, denn in der Beschlussvorlage unter Sachverhalt ist zu lesen:

Gemäß Beschluss der STVV am 17.12.12 wurde der Kirchengemeinde ein städtischer Zuschuss in Höhe von 1 Mio. EUR zum Neubau einer KiTa zur Verfügung gestellt.“

Das bedeutet, die Stadt hat sich nicht prozentual an dem Neubau beteiligt, sondern wie von der STVV beschlossen, mit einem einmaligen Zuschuss von 1 Mio. EUR! – was heißt, dass sie zu keinen weiteren Leistungen verpflichtet ist !  -

Noch mal: Die Kirche ist Träger dieser Kita und nicht die Stadt!


Deswegen kann die Stadt auch rechtlich nicht dazu aufgefordert werden, die Mehrkosten zu übernehmen, es sei denn, es wurde in einem Extrapapier vereinbart, dass die Stadt für die Mehrkosten aufzukommen habe. …

Ein solches Papier liegt uns aber nicht vor.  Wir haben eher den Eindruck, dass Sie, Herr Bürgermeister, dem Bistum Limburg einen freundschaftlichen Dienst erweisen wollen.

Aber zugesagte Fördermittel für die TGS – Erbach zu gewähren, da hält sich die Stadt mit Ausreden zurück!


Die Mehrkosten gehen deshalb voll zu Lasten der Kirche. Die 190 Tausend wären, wenn sie denn genehmigt würden, Freiwilligkeits-Leistungen, die der kommunale Schutzschirm aber verbietet.

 

Wenn die Stadt in Eigenregie ein Kita-Neubau  mit allen Aufgaben vorgenommen hätte, …  hätte sie für 2,5 Mill EUR Anlagevermögen geschaffen …. und wäre folglich auch für alle entstandenen Mehrkosten selbst verantwortlich gewesen.

Deshalb wird sich die FEB gegen die Magistratsvorlage aussprechen-

Besten Dank.