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Stadtparlament: 29.02.2016 Drucken E-Mail
Haushalktsrede:

Stadtparlament-Sitzung 29.02.2016

 

Die wesentlichen Punkte waren:

 

Haushalt 2016

Grundsteuer B – Reduzierung / Finanzielle Unterstützung TGS und MÜZE / Friedhofsgebühren / Haushaltssicherung /



Bebauung Villa-Elvers.

(Bitte unsere Stellungnahme unter "Berichte" lesen.



Haushaltrede von Klaus Opitz:

 

Herr Vorsitzender,

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,


Die FEB erinnert daran, dass vor der Amtsübernahme von BM Kunkel die Stadt tief verschuldet war. Was auch die Kreisfinanzbehörde dazu veranlasste, die Stadt aufzufordern, dass alle laufenden Maßnahmen im investiven Haushalt –  von ihr genehmigt werden mussten.


Heute ist die Stadt in einer weitaus komfortableren Situation. Dank auch dem Kommunalen-Rettungsschirmes, unter dem die Stadt im Januar 2013 geschlüpft ist. Von den insgesamt 39 Millionen Schulden, einschließlich der Kassenkredite, wurden vom Land Hessen 11 Millionen EUR nachgelassen. So auch die damit verbundenen Zinsbelastungen. Also sind es heute „nur noch“  25 Millionen EUR Schulden, einschl. der Kassenkredite, die aber stetig nach unten gefahren werden. Kassenkredite sind von dem Parlament genehmigte „Hilfsmittel“ , auf die die Stadt zurück greifen könnte, sollte eine nicht selbst verschuldete „Schieflage“ dies verlangen, wie z.B. Allgemeine Konjunkturschwäche oder weltweite Bankenkrisen wie 2008-2010.


Die Stadt wird das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von 502 Tsd. EUR abschließen und nach dem Verlassen des Schutzschirmes im 2019 ebenso in dieser Größenordnung einen  Überschuss erwirtschaftet haben.


Natürlich haben wir die 11 Millionen EUR nicht geschenkt bekommen. Der Steuerzahler wird damit belastet werden. Um die Vorgaben des Rettungschirmes zu erfüllen, werden derzeit Investitionsmaßnahmen von hoher Bedeutung zurückgehalten, um keine Nettoneuverschuldung und keine Verschuldung im investiven Haushalt zu produzieren.


Dies kann gefährlich werden. Denn halte ich Investitionsmaßnahmen z.B. im Straßen.- und Kanalbau zu lange zurück, dann werden auch die zusätzlich entstehenden  Schäden mitzufinanzieren sein. Solange die Gewerbe- und Einkommensteuern sprudeln, wird es möglich sein,  die Haushaltsschulden zügig zu reduzieren. Was aber sicherlich noch mindestens 10 Jahren in Anspruch nehmen wird. Bedenklich wird es, wenn wir das letzte Tafelsilber in Form von Grundstücken usw. verkauft haben. Dann wird es keine so fette Einnahmen mehr geben, wie bisher.  Dass werden aber viele von uns hier anwesenden Entscheidungsträger nicht mehr erleben müssen.


Erinnern möchte ich bei dieser Gelegenheit, dass die FEB mit der CDU / Grüne dem Rettungsschirm zugestimmt hat, auch im Vertrauen zu der Kämmerei. Ich kann mich erinnern, was die „Gegner“ in Verbindung mit dem JA zum Rettungsschirm so alles voraus gesagt haben: Es gäbe keine Mediathek mehr, die städtische Finanzlage bricht total zusammen, usw. . Genau das Gegenteil ist heute der Fall.


Wir sind auf einen guten Weg in eine gute Zukunft!


Da die Grundsteuer B durch den Antrag von CDU / GRÜNE deutlich gesenkt wird, wird die FEB dem Haushalt 2016 zustimmen.


 

 

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