23.03.2015: Haushaltrede / STVV Drucken


Gegen die drastische Erhöhung der Grundsteuer B



Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,


das  Haushaltsjahr 2014 schloss mit einem Defizit von 1,7 Millionen € ab, da es hohe Gewerbesteuerausfälle gab. Warum war – man -  denn -  in der Bewertung des Gewerbesteuer- Messbetrages  so forsch? - Jetzt will man den Mittelwert der vergangenen 10 Jahre als Grundlage nehmen. Wir meinen, der niedrigste Wert sollte es immer sein, um sich kalkulatorisch nicht zu verlaufen.


Die Stadt Eltville hat ihr festgelegtes Ziel nicht erreicht, den Haushalt 2014 nach den Vorgaben des Kommunalen Schutzschirmes zu konsolidieren.


Ende 2015 soll aber alles anders werden. Man spricht nur noch von einem Minus-Saldo im ordentlichen Ergebnishaushalt von 242 Tausend € -  und im außerordentlichen Ergebnis sogar von einem  Plus- von 2,2 Millionen €.


Dieser außerordentliche Ertrags-Überschuss werden  derzeitig insbesondere durch den vorgesehenen Grundstücksverkauf (Erbach-Alter SPORTPLATZ) für Wohnbebauung und dem Verkauf des alten Bauamtes erzielt.


Die FEB sagt voraus, dass trotz der so positiven städtischen Prognosen, es ihr bis 2018 nicht möglich sein wird, dem RP-Darmstadt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.


Alle Erträge, auch die aus den  noch anstehenden oder möglichen Grundstücksverkäufen-  können schon allein nicht die hohen Gesamtkosten der drei genehmigten Fußball-Rasenplätze kompensieren.


Deshalb sollte man darüber nachdenken, ob es denn aufgrund unserer Finanzsituation nicht vorteilhafter wäre, mit der Fertigstellung dieser Plätze solange zu warten, bis unser Haushalt entsprechend saniert ist.


Natürlich wissen wir, dass unsere schwierige Haushaltssituation mit unseren eigenen Gestaltungs-Möglichkeiten zu tun hat, sehr viel aber damit, dass den Kommunen durch den Gesetzgeber schwere Lasten auferlegt wurden, ohne dass ihnen, so auch uns, ausreichend Geld gegeben wird, um diese zu tragen.


Die Stadt Eltville soll von der STVV für  sogenannte „Handlungsspielräume“  Kassenkredite i. H. v. 22 Millionen € zur Verfügung gestellt bekommen.


Meine  Damen und Herren,


Herr Bürgermeister Kunkel bezeichnete diese Kassenkredite  -vereinfacht-  als DISPO-Kredite. Auch von Eltville werden diese Kassenkredite nicht mehr gemäß ihrem eigentlichen Zweck, nämlich zur Liquiditäts-Sicherung eingesetzt, sondern vielmehr, um laufende Ausgaben (Verbindlichkeiten) damit abdecken zu können.


Unsere Kassenkredite sind ein Indikator dafür, dass wir eine ständige finanzielle Krisensituation vor Ort haben.


Die FEB hatte bei den letzten Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, die Grundsteuer A - der Grundsteuer B - anzupassen. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt.


Wir nehmen gerne zur Kenntnis, dass die Finanzverwaltung dies jetzt ebenso vorschlägt. Allerdings wehren wir uns vehement dagegen, dass die Grundsteuer B nun nochmals angehoben werden soll.


Anfang 2013 lag der Hebesatz noch bei 280. Danach bei 500% und jetzt sollen es 690% werden. Da sagt die FEB nein. Im Vergleich: Walluf 260 – Oestrich-Winkel 420 %.  Und selbst die stark verschuldete Stadt Rüdesheim fordert nur 370 %.


Da liegen wir mit derzeitig 500 % schon viel zu hoch.


Meine Damen und Herren,


Ihnen liegt von uns ein Antrag vor, der zum Inhalt hat, dass die Grundsteuer B wie bisher mit 500 Punkten gelistet bleiben soll.


Es ist bekannt, dass wir den Schutzschirm und auch die ersten Gebührenerhöhungen mitgetragen haben. Sollte aber  unseren Antrag in Bezug auf die Grundsteuer B abgelehnt werden, so stimmen wir dem heutigen, deutlich defizitären Haushalt nicht zu.


Es kann nicht sein, dass die Bürger die Fehleinschätzungen in Verbindung mit der Gewerbesteuereinstufung, wenn auch nicht vorsätzlich, abfangen sollen.


Weiterhin liegt Ihnen ein Antrag vor, Eintrittsgeld für die Kurfürstliche Burg zu veranschlagen.


Zum Schluss will ich noch kurz auf eine Entwicklung eingehen, die mit vielen menschlichen Tragödien verbunden ist und für uns eine große Herausforderung darstellt: die wachsende Zahl von Asylbewerbern.


Was uns betroffen machen muss ist die Vielzahl von Menschen, die vor Hass, Terror und Gewalt gegen Leib und Leben aus ihren Heimatländern fliehen müssen.


Viele von ihnen sind traumatisiert, und die meisten von ihnen wären wahrscheinlich gern in ihrer Heimat geblieben. Mit Blick auf diese Menschen und ihre Tragödien geht es nicht nur darum, ihnen eine menschenwürdige Unterkunft zu geben, was uns allein schon vor immer größere Probleme stellt, sondern wir haben auch eine hohe Verantwortung dafür, ihnen zu zeigen, dass wir sie offen aufnehmen und nicht ausgrenzen.


Eltville hat eine ausgeprägte Willkommenskultur, und darauf können wir alle miteinander stolz sein. Wie sich gegenwärtig an einigen Orten in Deutschland zeigt, ist eine solche Offenheit nicht immer selbstverständlich.


Besten Dank!


Abmerkung: Die FEB hat den Haushalt abgelehnt, da unser Antrag, den Hebesatz für die Grundsteuer B so zu belassen, wie er vor zwei Jahren angehoben wurde.