Parlamentsitzung 15.12.2014: Kindergartenbau Rauenthal Drucken

Erneuter Satzungsbeschluss:

Dieses Thema wurde in der jungen Vergangenheit heiß diskutiert. Ursprünglich sollte der Baubeginn im Januar 2015 sein. Da es aber vom Land Hessen versäumt wurde dem Pächter des Geländes an der Kloderwand rechtzeitig den Vertrag aufzukündigen, kam es zu zeitlichen Verzögerungen. Zusätzlich gab es Widerspruchsanträge an das Wiesbadener Landesgericht durch Anlieger. Deshalb war es notwendig geworden, erneut den Satzungsbeschluss der Versammlung vorzulegen.


Die FEB ist grundsätzlich für Kindergartenneubauten. Aber wie hier verfahren wurde, ließ uns gegen diese Kindergartenumsetzung sein. Näheres in folgender Rede:


Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,


egal wie heute abgestimmt wird, es muss nochmals gewartet werden, da es in Bezug auf die Baugenehmigung ein Widerspruchsverfahren gibt. Sollte das Verwaltungsgericht Wiesbaden Rechtswidrigkeit feststellen, so kann man das Bauvorhaben „Kloderwand“ als gescheitert betrachten.


Die FEB stuft   bereits heute den Bebauungsplan als rechtswidrig ein, da uns grundsätzlich nur ein oberflächliches, sprich: unzureichendes Verkehrsgutachten vorliegt- …


Hier werden die tatsächliche Gegebenheiten verharmlost – z.B.: das bei einer Straßenbreite von z.T. nur 2,70 m / bereits heute  parkende Autos die Kloderwand blockieren /  Also wird sie den zu erwartenden Verkehr nicht auffangen können!


Die Parkeinrichtungen für die Elternfahrzeugen und für das KITA-Personal sind nicht angepasst!


Es gibt kein Lärmgutachten für das  Verkehrsaufkommen und über die Lärmbelästigungen durch die vorgesehene Luft-Wärme-Pumpe der KiTa,  obwohl das Umweltamt explizit darauf hingewiesen hat.

Das Naturschutzgutachten ist fehlerhaft. Es gibt dort sehr wohl gefährdete Äskulap-Nattern, Fledermäuse und Feuersalamander.


Meine Damen und Herren von den Grünen, wo bleibt Ihre Gegenwehr! – Sie vertreten nach unserer Ansicht nur dann grüne Positionen, wenn es Ihnen in den Gram passt! – z.B. :  Nein zur NO-Tangende – JA zu waldzerstörenden Windkraftanlagen!

  • Brandschutz: Wird nur unzureichend berücksichtigt. Denn bei überwiegend schmaler Straßenbreite ist  ein Feuerübergriff vorprogrammiert!  Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge können nicht sicher zum Brandort kommen.
  • Die Stadt Eltville wird mehr als 1 Mio. Euro zahlen müssen! –- Ursprünglich waren es mal 800 Tsd-EUR    -
  • Das abfallende Gelände an der Kloderwand  produziere nach Aussage eines neutralen externen Architekten extreme Bauschwierigkeiten, sodass selbst die von 2,0 auf 2,2 Mio. EUR nicht ausreichen werden!

Die FEB hat mit Pressemitteilungen darauf aufmerksam gemacht, dass es in einem 50- und 150 Meter-Abstand südlich-westlich des Kita-Grundstück zwei größere illegale Mülldeponie gegeben hat- Deren Gefährlichkeit wird von der Stadt und der CDU wegdiskutiert.


Die Stadt ist gesetzlich gehalten diese zu melden, Probebohrungen durchzuführen zu lassen und gegebenenfalls umweltschädliche Bereiche zu entsorgen, damit es nicht zu gesundheitlichen Schädigungen der Kinder kommt.

Erhebliche Straßenbaukosten werden entgegen dem Verkehrsgutachten von der Stadt Eltville zu tragen sein und von den Anliegern.

  • Die vorgesehene Einbahnstraßenregelung ist nicht umsetzbar, da ansonsten die Anwohner nicht mehr in ihre Grundstückseinfahrten kommen.
  • Desweiteren ist von einem Autoaufkommen von nur alle 2 Minuten die Rede. Verkannt wird jedoch, dass diese Fahrzeuge bei dem Kindergarten halten werden und der Haltevorgang mindestens 15 Minuten dauert, bis das Kind abgeliefert oder –geholt worden ist. Auch hier fehlen vor der KITA ausreichende Parkflächen!
  • In dieser Zeit befinden sich aber bereits 7 weitere PKW`s in der Warteschleife und verstopfen die Straße, weil 2 Autos nicht aneinander vorbeifahren können. Die Kloderwand wird also zu den Stoßzeiten unpassierbar sein!
  • Der Stau wird sich bis zur Hauptstraße auswirken und dort zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen.
  • Die Kloderwand ist eine asphaltierte unbefestigte Straße ohne Bürgersteig, weder für den zu erwartenden Straßenverkehr (ca. 36.400 Autos jährlich) geeignet, noch für Kinder, die zu Fuß zur Kita gehen.


Der bestehende Kindergarten wurde vor wenigen Jahren einschl. eines Mehrzweckraumes für einen 6-stelligen Betrag um- und angebaut.

Dieser hätte von der Politik nie befürwortet werden dürfen, da man bereits vor dem Sanierungszeitpunkt um die steigenden Kindergarten-Zahlen hätte wissen müssen. Grundstücke gab es damals genug in Rauenthal, aber man wollte zuerst Wohnbaugebiete ausweisen. Umgekehrt wäre der richtige Weg gewesen!


Die FEB beantragte in der STVV am  10.02.2014, die Stadt möge mit zwei Grundstückseigentümern Kontakt wegen deren verkäuflichen Grundstücke  -Westlich des neuen Friedhofes- aufzunehmen. Dies geschah nie!


Der geplante Ersatzneubau der Kindertagesstätte ist überdimensioniert

  • Laut dem eingeholten Verkehrsgutachten sind 40 Kinder, jetzt plötzlich 69 im Kindergarten in Rauenthal. Mit einer Erhöhung der Geburtenrate kann nicht gerechnet werden, da es keine neuen Baugebiete mehr gibt. Auch sind nicht alle Kinder aus Rauenthal.
  • Bedarf in der Stadt Eltville besteht nicht. Denn dort sind nach unserem Kenntnisstand derzeitig mindestens noch 30 Plätze frei!
  • Wegen der L-förmigen zweistöckigen Bauweise, steht den Kindern kaum Spielfläche im Freien zur Verfügung.
  • Für Eltern aus anderen Stadtteilen ist es unzumutbar, ihre Kinder nach Rauenthal zu bringen.
  • Zu viele Räume sind geplant.
  • Die Unterhaltungskosten und ein überzogener städtischer Eigenanteil können nicht mit mehr Kita-Gebühren gedeckelt werden.


Alternativstandorte wurden -entgegen den Behauptungen in der Beschlussvorlage- nicht im Sinne des RP- Darmstadt geprüft. 


Hier heißt es auszugsweise:   ...


"Dass die Inanspruchnahme von Außenflächen  lediglich wirtschaftlich motiviert dargestellt wurde, aber in einem Bebauungs-Planverfahren können nur städtebauliche Begründungen zählen“.


Ergänzend hierzu sagen wir von der FEB, dass die KITA an der Kloderwand kein öffentliches übergeordnetes Interesse  hat, da es ja bereits einen KITA-Standort gibt. Und dieser hat Bestandsschutz.


Fazit: Wegen einem Zugewinn von nur 6 KITA-Plätzen soll an der Kloderwand ins finanziell Ungewisse gebaut werden.


Meine Damen und Herren,


in Zeiten des Rettungsschirmes vermissen wir den Sparwillen der Stadt und der Fraktionsmehrheiten. Es sollen in Kürze nochmals die Gewerbe- und Grundsteuer-Punkte schmerzhaft angehoben werden. Aber 600 Tsd- EUR mit einem Umbau einzusparen, davon wird Abstand genommen.


Die FEB lehnt die heutige Satzungsvorlage ab und den künftigen Haushalt.



Danke!