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24. März 2014: Stadtverordnetenversammlung Drucken E-Mail

FEB-Dringlichkeits-Antrag!

 

Nach dem die Versammlung eröffnet wurde, wird der FEB-Dringlichkeitsantrag vom Vorsitzenden Ingo Schon vorgelesen. Das Parlament hat die Dringlichkeit verständlicherweise nicht anerkannt, da den Stadtverordenten in dieser Sache noch keine Informationen vorliegen, um einen Satzungsbeschluss für eine Wohnbebauung im Bereich "Lohweg-Erbach" zustimmen oder ablehnen zu können. Der FEB-Antrag lautet:


"Das Parlament beschließt. dass die Magistratsvorlage im Zusammenhang mit der "Satzung nach § 34 BauGB für den Bereich "Lohweg-Erbach", hier der abgelehnte Satzungsbeschluss durch den Magistrat vom 18.02.2014, dem zuständigen Ortsbeirat, dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Parlament als Beschlussvorlage ebenfalls zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird".



Rede vom FEB-Fraktionsvorsitzender Opitz:


Meine Damen und Herren,


nach dem  die Dringlichkeit unseres Antrages aus den Ihnen bekannten Gründen nicht bestätigt werden konnte, wird unser Antrag der STVV am 26. Mai wieder vorgelegt.


Est ist schon höchst seltsam, dass der Magistrat dem Bauherrn aus Erbach mit  knappen schriftlichen Worten davon in Kenntnis setzt, dass der Satzungsbeschluss für seine Wohnbebauung 18.02.2014 abgelehnt wurde.


Natürlich kann der Magistrat eine Satzungsvorgabe ablehnen, aber nur dann, wenn rechtswidrige Vergehen vorliegen, was nach unseren Recherchen aber nicht der Fall ist. Somit können die Ablehnungsgründe nach unserer Ansicht nur darin begündet sein, dass es "Erschließungsprobleme" gibt, die dem Bauherrn nicht bekannt sind. 


Der Bauherr stand in den vergangenen Jahren ständig in Kontakt mit städtischen Bauamt und allen öffentlichen Trägern, wie: Naturschutzbehörde, der RP-Darmstadt, das Baufsichtsamt des RTK, der Orstbeirat Erbach, usw..  Deren Bedenken wurden alle vom Bauherrn ausgeräumt. Deshalb fordert die FEB den Magistrat auf, sich mit dem Bauherrn in Verbindung zu setzen, um mit ihm alle "plötzlich" neu anstehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen und das Parlament hiervon zu unterrichten.


Bemerkung:


Wie wir erfahren haben, hat sich BM-Kunkel mit Herrn Stadtrat Scheu und Bauamtsleiter Zietmann am 01. April in Erbach mit dem Bauherrn getroffen. Es gibt jetzt keine nennenswerte Widersprüche seitens der Stadt mehr,  so dass es jetzt nur noch zu einer Wohnbaugenehmigung kommen kann. Alles andere wäre nicht zu verstehen und wird von der FEB offengelegt.



Danach standen 9 Tagesordnungspunkte zur Beratung an.


TOP 2: Kommunale Abwassernetze

TOP 3: Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2017

TOP 4: Bebauung „Sportplatz im Hinterboden“, Erbach, in Verbindung mit der

teilweisen Änderung des Flächennutzungsplanes


TOP 5: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Matheus-Müller-Platz / Gelände

Rheingauhalle“, Eltville; hier: Öffentliche Auslegung


TOP 6: Ehemaliges Staatsweingütergelände, Eltville

TOP 7: Bebauungsplan „Erbacher Straße III – 1. Änderung“, Eltville; hier:

Aufstellungsbeschluss


TOP 8: Aufstellung des sachlichen Teilplanes Erneuerbare Energien des regionalplanes Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplanes für das Gebiet des Regionalverbandes Frankfurt Rhein-Main (vorsorglich)


TOP 9: Besetzung Schiedsfrau;  Martinsthal / Rauenthal hier: Wahl stellv. Schiedsfrau


TOP 10: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis90 / Die Grünen vom 24.02.2104 betreffend Strategiekonzept auf Grundlage der Eltviller C02-Bialnz



TOP2 und  TOP 3 wurden einstimmig in die Tagungsordnung A als angenommen verabschiedet.


TOP4 ebenfalls in A verabschiedet – aber als Wiedervorlage-  da noch eine Bürgerversammlung und der TGS 1888 e.V. ansteht, die nicht bereit ist, da ihr das neue Sportgelände zu weit vom Ortskern Erbach entfernt ist.


TOP5: Auch in die Tagungsordnung A verabschiedet und einstimmig die öffentliche Auslegung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Wiedervorlage zu der STVV im Herbst 2014



TOP 6: In  A verwiesen mit dem Beschluss, dass dieser TOP  der nächsten STVV am 26. Mai 2014 vorgelegt wird, da noch Informationsmängel im Zusammenhang mit den beiden Investoren (Wohnungs- und Hotelbau) anstehen.


TOP 7: In A – mit dem Beschluss „vertagt“, bis


TOP 8: In A – mit dem Beschluss „vertagt“, da dieser Antrag zu spät an die Stadt gerichtet wurde. Müssen noch Infos eingeholt werden.


TOP 9: In A – so wie vorgeschlagen, wurde Frau Brigitte Wölfert für die Dauer von 5 Jahren als stellv. Schiedsfrau berufen.


TOP 10: In A- mit der Maßgabe, dass dieser Antrag der STVV am 26.05.2014 wieder vorgelegt wird. Am 14. April wird in dem Haupt-und Finanzausschuss über die Termin- Festlegung einer Bürgerversammlung in Sachen Windkraft beschlossen und dieser Beschluss der STVV am 26.05. mitgeteilt.


 

 

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