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Haushalt 2020 / Stadt Eltville Drucken E-Mail


Durch Fördermaßnahmen erneut im Plus!


Liebe Eltviller Bürger,


hier bitte meine Rede aus der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2019 zum Haushalt der Stadt Eltville:

 


Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!


Der Haushalt 2020 schließt im ordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss von 545 Tsd. EUR ab!


Dieser wurde auch durch Reduzierungen der Pflichtbeiträge bei der Kreis- und Schulumlage, sowie durch zusätzliche Fördermittel und Zuweisungen von Land und Bund erreicht!

 

Wie z.B. Mehreinnahmen von ca. 850 Tsd. EUR, die aus dem neuen Landes-Förderprogramm „Starke Heimat“ in Richtung Eltville geflossen sind, einbezogen hier, die höheren Zuweisungen und Steuerschätzungen! …


Anstatt 1,7 beträgt unser Kreditvolumen jetzt 2,2 Mill. EUR, da höhere Investitions-Auszahlungen anstehen!


Dieser moderate Kreditrahmen wird auch durch Grundstücks-Verkäufe aus dem Baugebiet Alter Sportplatz Erbach -in Höhe von rd. 2,7 Mill. EUR erreicHht!


Der Kostenstelle „Pflege internationale Beziehungen“, hier: „Argentinien“ werden wir letztendlich doch zustimmen, da ja die Bereitstellung künftiger finanzieller Verpflichtungs-Bescheide ausschließlich der STVV vorbehalten bleiben!


In der Veränderungsliste, die getrennt über Ertrag und Aufwand informiert, sind hier Aufwendungen für Delegations-Besuche in Höhe von 30 Tsd. vorgesehen! -dagegen stehen 27 Tsd. EUR an Bundes-Zuweisungen!


Daher beträgt die städtische Netto-Belastung nur noch 3Tsd. EUR!


Die restlichen 32.500 EUR bleiben der Pflege bestehender Partner-schaften vorbehalten!


Der HFA belegte diese Kostenstelle mit einem Sperrvermerk! Somit wird der Gesamtsituation ausreichend Rechnung getragen, und ermöglicht das Zustandekommen der Delegationsbesuche nur nach Zustimmung der Gremien!


Meine Damen und Herren.


Die Personalkosten erhöhen sich gegenüber 2019 um netto 732 Tsd. Euro!  Auch die tariflichen Anpassungen tragen dazu bei, sowie das Anwachsen der Personal-Stellen von 102 auf 112,25!


2018: waren es 6,72020: werden es 8,2 Mill. EUR Personalkosten sein!


Aber, sie bleiben dennoch weiterhin unter der magischen 20 Prozent-Grenze, gemessen am Gesamtvolumen der ordentlichen Aufwendungen.


Die Gewerbesteuer-Einnahmen-Prognose wurde von 10,5 auf 9,99 Mill. EUR reduziert, da hier mit leichten Einbrüchen zu rechnen ist.


Erfreulich: Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich von 3,2 auf 5,1 Mill. EUR!


So auch die Landeszuweisungen (hier: Befreiung Kita-Gebühren) von 771 auf 832 Tsd. Euro!


Die Einkommensteuer-Anteile verweisen auf ein Plus von 2,3 %!


Meine Damen und Herren,


wir halten ein mehrjähriges Investitions-Volumen vor, wovon rd. 5,7 Millionen EUR, mit unterschiedlichen Kreditformen und Tilgungen finanziert werden sollen, um die Daseinsvorsorge,


wie z.B. soziale Einrichtungen, wie das Schwimmbad usw. aufrecht zu halten, damit ein funktionierendes Zusammenleben in unserer Stadt weiterhin ermöglicht wird!


Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde leider nicht gesenkt!


……


Unsere ständig anwachsenden „Investitionen“ erfordern Verpflichtungsermächtigungen (also haushaltsrechtliche Ermächtigungen) …. in Höhe von 6,6 Millionen EUR!  …. Für das Freibad sind es allein schon knapp 1 Mill. EUR! …


Werden diese innerhalb eines Haushaltsjahres nicht benötigt, verfallen sie und müssen, wenn nötig, wieder neu beantragt werden!


Seit Herbst 2019 gibt es ein „Klimaschutz-Management“, das auf 2 Jahren befristet ist, so auch die Zweidrittel-Budget-Förderung durch den Bund!


Somit erfahren wir, wie es um unsere Energiebilanz im Zusammenhang mit unseren bebauten Liegenschaften - und jene noch nicht fertiggestellten Baumaßnahmen; so auch die in den Wohngebieten, bestellt ist! oder:


wo können Photovoltaik-Anlagen im privaten-, und gewerblichen Bereich, sowie auf städtischen Grundstücken zum Einsatz kommen?


Wenn wir von Klimaschutz reden, ist es von großer Bedeutung, intelligente Verkehrsfluss-Systeme innerhalb unserer Straßenangebote entstehen zu lassen, da diese viel effizienter als ein Tempolimit sind- und neuralgische Staupunkte entzerren!


Mit-ein-zu-beziehen sind hier verkehrssichere Fahrradwege, die den Namen auch verdienen! –


Die alles erfordert höhere Rücklagen, um auf Dauer auch hierfür ausreichende Mittel für Instandhaltungs-Maßnahmen vorzuhalten!


Meine Damen und Herren,


Es ist verbrieft, dass die Aufwands-Situation bei den Kommunen, folglich auch bei uns, alarmierend ist!


In Verbindung hierzu bringe ich bei allem Optimismus in Erinnerung, dass es in unserem Haushalt keinen Überschuss ohne das erwähnte Förderprogramm „Starke Heimat“; und den Grundstücksveräußerungen gäbe; sondern ein sattes MINUS!


Deshalb: Lassen Sie uns ab 2020 den Fuß wieder auf die Sparbremse stellen, da bereits Rezessions-Anfänge, verbunden mit hohen Arbeitsstellen-Verluste unser Land erfasst haben, ….


hoffentlich nicht mit den spürbaren Folgen, die uns noch aus 2008 bis 2015 J bestens bekannt sind! …


Dies könnte bedeuten, dass auch die Gewerbesteuer-Einkünfte rapide nach unten kalkuliert werden müssten.


Meine Damen und Herren,


seit 2015 können wir auf eine positive Haushaltsführung verweisen! Alle Haushaltsvorgaben sind bisher erfüllt worden! Einer Schutzschirmentlassung, der vergangenen Jahre steht noch offiziell an, die aber bereits verbrieft ist!


Dennoch sollte ab sofort darauf geachtet werden, dass wir uns nicht vor lauter Übermut, weil ja bisher: „alles- so- gut- gelaufen- ist“, auf unverantwortliche, bzw. nicht notwendige „innovative Strecksprünge“ einlassen, damit -ausgeglichene Haushalte- nicht zu einem Fremdwort werden!


Zum Schluss möchte ich mich im Namen der FEB bei allen Ehrenamt- Tätigen in unserer Stadt, wie z.B. jene, von der -Freiwilligen Feuerwehr- und dies sehr oft unter Einsatz des eigenen Lebens! / oder: dem Personenkreis um die „Eltviller Tafel“ / recht herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken.


Alle Ehrenamtler helfen dadurch mit, unseren Haushalt zu stabilisieren!


Wir von der FEB bedanken uns ganz besonders auch bei den Herren Maik Lang und Holger Leis, den -Haushaltsplanern aus Leidenschaft- für den gelungenen Haushalt 2020!


Wir stimmen der heutigen Haushaltsvorlage zu


Besten Dank!

 

 

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