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Gewerbegebiet Rauenthal-Nord Drucken E-Mail


Gewerbegebiet im Norden Rauenthals wird neu geordnet!


Nach dem Motto: -Aus zwei macht eins- sind nun laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.10.2019 zwei Gewerbegebiets-Bebauungspläne, hier jener namens "Auf der großen Straße" und der "Am neuen Friedhof-Teil A" miteinander verbunden worden!


Ab sofort spricht man nur noch von einem Gewerbegebiet-Nord!  Den rechtliche Rahmen hierfür soll nun der neue Bebauungsplan abstecken, den wir Stadtverordneten auf den Weg gebracht haben.


Auch unsere FEB hat diesem Aufstellungsbeschluss zugestimmt!


Aber in meiner Rede brachte ich -wie Jahre zuvor- nochmals in Erinnerung, dass im Gewerbegebiet -Am neuen Friedhof- seit fast 11 Jahren illegal gewohnt wird! -  und alle maßgeblichen Institutionen bis heute beide Augen hiervor verschließen!


Selbst in Verantwortung stehende CDU-Mitglieder wollen, dass dieses illegale Wohnen beendet wird!


Auf Einladung von Herrn Bürgermeister Kunkel kam es in der Sache im Herbst 2017 zu einer Sondersitzung im Magistratszimmer. In Gegenwart von Vertretern des Rauenthaler Ortsbeirates, den Franktionsvorsitzenen und Bediensteten der Verwaltung wurde hier nach Lösungsvorschlägen gesucht!


Leider gab es kein konzeptionelles Ergebnis!


Deshalb schlug Herr Kunkel vor, sich nochmals im November 2017 zu treffen- was aber nie geschah! Sicherlich war dies der Tatsache geschuldet, dass im März 2018 die Bürgermeisterwahlen anstanden! Deshalb frug unsere FEB im November 2019 schriftlich nach, ob denn noch ein zweites Treffen erfolge?


In der STVV am 16. Dezember teilte Kunkel mit: NEIN!


Was soll man denn davon halten?



Die baurechtlichen Verfehlungen lauten allgemein:


Kein Hallenbau; Wohnhaus zu breit und zu hoch errichtet; Keine Wasser-Hebe-Anlage;  Dach-Regenwasser wurde in den angrenzenden "Eselspfad" illegal umgeleitet. ... Obwohl ich dies per Pressemitteilung anprangerte und das Kreisbauamt sich dieser Situation annahm, ist es bis heute weder zu einer Abmahnung noch zu einer Geldstrafe gekommen!


Warum wohl?


Nun, liebe Leser,


ich habe in der Oktober-Sitzung 2019 die Öffentlichkeit u.a. hier mit folgenden Worten in Kenntnis gesetzt:


"Könnte es daran liegen, dass besagte Familie den erste Wahlkampf von Bürgermeister Kunkel (CDU) mit 10 Tsd. EUR gesponsert habe ?  ....


Daraufhin schrie mich Herr Schon als Vorsitzender der Versammlung mit den Worten an:

"Das sind Unterstellungen, die nahe an der Unterstellung einer Straftat sind. Ich rufe Sie zur Ordnung."


Kurze Zeit später erhielt ich von einem der CDU sehr nahe stehenden Notar und Rechtsanwalt auf Veranlassung von Bürgermeister Kunkel ein Schreiben mit folgendem Schlusssatz:


"Vor dem Hintergrund des zuvor Ausgeführten haben wir Sie deshalb aufzufordern, bis zum 08.11.2019 die in der Anlage beispielhaft beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die von Ihnen geschaffene Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe dieser strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden kann".


Meine Antwort:


"Ihrer Aufforderung auf Abgabe einer von Ihnen erbetenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung in der mir vorgelegten Form werde ich nicht nachkommen. Ebenso erkenne ich den geltend gemachten Anspruch grundsätzlich nicht an. Ich weise darauf hin, dass der Inhalt meiner Rede nicht wortgleich mit Ihren Ausführungen ist, mit denen Sie mich zitieren. Weiterhin teile ich mit, dass ich keine Tatsachenbehauptungen aufgestellt habe.



Liebe Leser,


bis heute habe ich keine weiteren Reaktionen in der Sache erfahren!


Ach,  ich habe ja ganz vergessen nachzufragen, ob besagte  Wohnungsinhaberin immer noch Mitglied der CDU ist?

Ihr Klaus Opitz
 

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