... aus Verbundenheit zu unserer Stadt

            

   

Straßenbeitragssatzung Eltville Drucken E-Mail
Wie wurde entschieden:


Liebe Leser,


in Sachen "Straßenbeitragszahlungen"  wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 28.10.2019 heiß diskutiert!


Mit großer Mehrheit haben sich die Entscheidungsträger hinter die "Gemeinsame Erklärung aller Bürgermeister im Rheingau-Taunus-Kreis" aus April 2019 zu den umstrittenen Straßenbeiträgen gestellt!


Alle 17 Amtsträger fordern das Land auf, einen Ausgleich für die Beträge zu zahlen, die die Grundstücks- oder Hauseigentümer bei grundhafter Erneuerung von Straßen aufbringen müssen!


Keine Mehrheiten fanden die SPD-Antragsforderungen, die Stadt solle, bis das Land die Kosten übernähme, in Vorkasse treten! Zu diesem Zeitpunkt hatte aber das Land Hessen bereits deutlich erklärt, dass es keine Ausgleichszahlungen leisten werde!


Folglich musste dieser SPD-Vorstoß ins Leere laufen!


Auch unser FEB-Antrag wurde abgelehnt, der sich eindeutig für eine grundlegende Beitragsentlastung aussprach!  ...


Damit bleibt alles so wie bisher! ...


Sicherlich wird dieses Thema noch vor den Kommunalwahlen 2021 eine große Rolle spielen!



Hier unser Antrag:


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:


Die Festlegung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Eltville in der letzten Fassung dahingehend zu ändern, dass zukünftig lediglich Straßenherstellungs-Maßnahmen im Rahmen von Neubauvorhaben beitragspflichtig erfasst werden.


Der Herstellungsaufwand soll über Erschließungsbeiträge mit 90 % der Herstellungskosten auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden;  die Stadt trägt die restlichen des beitragspflichtigen Erschließungsaufwandes.


Begründung:


Wenn man -wie bisher- auch Um-und Ausbaumaßnahmen von Bestandsstraßen im Stadtgebiet beitragspflichtig macht, selbst dann, wenn die Stadt höhere Eigenanteile trägt, bedeutet dies eine hohe Belastung der Grundstückseigentümer!


Wenn man den erstmaligen Herstellungsaufwand der Straße beitragspflichtig von den Eigentürmern der Grundstücke, die an die öffentliche Straße angrenzen, überwiegend bezahlen lässt, dient diese Straße straßenrechtlich auch der Erschließung der Grundstücke, so dass eine erneute, weitere Beitragserhebung für Sanierungsmaßnahmen aus FEB-Sicht eine Doppelbelastung der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer darstellt, obwohl die Straße von der Allgemeinheit genutzt wird.


Während die erstmalige Herstellung der eigentlichen Erschließung der Grundstücke dient, bedeutet ein Ausbau bzw.eine Sanierung einen Vorteil für alle Verkehrsteilnehmer- und nicht eine erneute Erschließung zugunsten der Grundstücke!


Aus FEB-Sicht sind erstmalige Erschließung und Sanierung von daher streng zu trennen, weil sie verschiedene Funktionen erfüllen. Das eine ist die Zuwegung zum Grundstück, das zweite ist die faktische Möglichkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Nutzung für eine Vielzahl verschiedener Verkehrsteilnehmer.


Insoweit spricht sich unser FEB-Fraktion für eine Befreiung der Grundstückseigentümer bezüglich der Kostenerhebung für Sanierungsmaßnahmen an Bestandsstraßen aus!


Klaus Opitz

Fraktionsvorsitzender der FEB



 

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